5%-Sperrklausel – Willkür oder Schutz?

Seit der ersten Bundestagswahl, damals nur auf die Landeslisten bezogen, gibt es die 5%-Klausel. In abgeschwächter Form brachte sie damals schon Verzerrungen im Wahlergebnis. So mussten Parteien zwar nur in einem Bundesland ein Direktmandat bzw. die 5% geschafft haben, um dort Mandate zu erringen, jedoch musste diese Hürde in jedem Bundesland gemeistert werden. Heute braucht eine Partei 5% der Stimmen bzw. 3 Direktmandate, um in den Bundestag einziehen zu können.


Schützt die 5%-Hürde unsere Demokratie?

Nun in der Tat ist es so, dass viele Kleinparteien im Parlament sowohl den Ablauf als auch die Regierungsbildung erschweren können. Einige Kleinparteien könnten ganz unvorbereitet das Zünglein an der Waage darstellen, obwohl sie, strategisch gesehen, gar nicht regierungsfähig sind bzw. es auch in der ersten Legislatur gar nicht sein wollen. Einige Politiker stellen es so dar, dass die Randparteien den demokratischen Rahmen sprengen. Mit der 5%-Hürde werden diese davon abgehalten, an politischem Einfluss zu gewinnen.
Es gibt noch weitere Argumente, die für eine 5%-Klausel sprechen. Aber sind diese so stichhaltig, wie sie zum Anfang scheinen? Verwechseln wir hier nicht auch an einigen Stellen Ursache und Wirkung und erfinden Tatsachen, die es so nicht gab?
Nun, was oft genannt wird, sind die Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Dort gab es, so wie in allen anderen demokratischen Systemen dieser Zeit, keine Sperrklausel. Kleinparteien konnten mit wenigen Stimmen in den Reichstag einziehen. Das könnte einer der Gründe gewesen sein, weshalb die Weimarer Republik untergegangen ist, da hier die Regierungsbildung erschwert wurde.
Die Weimarer Republik hatte allerdings vielerlei andere Probleme als nur einige Kleinparteien, die eine Regierungsbildung erschwert haben. Eines der Probleme war, dass die frisch geborene Demokratie mit einem Erbe belastet wurde, dessen Ausmaß wir uns kaum vorstellen können. Der Versailler Vertrag, die Kriegsaufarbeitung, aber auch das alte System in den Köpfen der Menschen, lasteten tief auf der ersten gesamtdeutschen Republik. Hinzu kam eine der größten Wirtschaftskrisen, welche es je gab.
Das politische System wurde somit von Anfang an auf eine harte Probe gestellt und musste zu jeder Zeit um seine Stabilität bangen. Das Bilden einer Regierung war damals in erster Linie deshalb schwer, weil es viele Parteien gab, welche mit dem System der Weimarer Republik nicht einverstanden waren und jenes radikal verändern wollten. Gefördert durch die gesellschaftlichen und politischen Zustände, bekamen jene radikalen Parteien und Gruppen aus sämtlichen gesellschaftlichen Schichten Zuspruch. Es stellte sich somit kaum die Frage, ob es schädigend für eine Regierungskoalition ist, wenn Kleinparteien am Tisch sitzen, da sich auch die großen am Tisch nicht leiden konnten.

Aber die ganzen Probleme haben wir heute nicht mehr in diesem Maße. Auch in den 50ern, wo die 5%-Hürde noch gelockert war, waren die Kleinparteien nicht diejenigen, welche über große Schicksale entschieden oder gar die Regierungsbildung unmöglich machten.
Auch andere Staaten wie die Niederlande, Israel, aber auch alle anderen westlichen Demokratien mit Mehrheitswahlsystem haben keinerlei Sperrklauseln vorgesehen. Auch hier ist eine Regierungsbildung nicht von den Kleinparteien abhängig. So sind auch Koalitionen aus fünf Parteien möglich, ohne, dass es nach zwei Monaten Neuwahlen geben muss. Warum also noch diese Willkür? Was sagt uns denn, dass es unbedingt 5% sein müssen und nicht z.B. 3%? Es gibt dafür keine Formel und auch keine empirischen Berichte, die jene Sperrklausel rechtfertigen würden.
Darüber hinaus gibt es auch gesellschaftliche Gründe, die ganz gegen eine Prozenthürde sprechen. Minderheiten können so nur schwer repräsentiert werden. Wenn sie regional sind, wie z.B. der SSW oder die Sorben, dann haben sie vielleicht Glück, dass man sie in einer Landesverfassung bedacht hat. Auf Bundesebene gehen selbst diese leer aus. Doch wer hat eigentlich das Recht zu bestimmen, was Minderheit ist oder nicht? Was es verdient hat repräsentiert zu werden oder nicht? Es gibt viele Themen, die nur von Kleinparteien bearbeitet werden und von den Großen stiefmütterlich behandelt werden, da ihre Relevanz nicht groß genug ist. Doch repräsentieren diese Themenfelder nicht auch eine gewisse Minderheit? Fakt ist, dass jene Parteien durch eine 5%-Hürde keine Chance haben, selbst wenn sie 5% der Bevölkerung ansprechen. Viele Wähler gehen davon aus, dass jene Parteien die Hürde nicht meistern und wählen deshalb eine erfolgversprechendere Partei. Dadurch entsteht ein Teufelskreis. Die betroffenen Parteien können dadurch nicht bzw. nur sehr langsam wachsen. Es fehlen ihnen die ökonomischen Grundlagen, welche meistens erst durch den Einzug ins Parlament entstehen können. So ist Partei A, welche 4% der gültigen Stimmen erreicht hat, ökonomisch um ein Vielfaches schlechter gestellt als Partei B mit 6%. Denn an den Mandatsträgern hängen nicht nur Gelder, sondern auch Arbeitsplätze und Büros, welche aktiv von den Parteien in Anspruch genommen werden.

Parteieninhalte werden qualifizierter ohne Prozenthürde!

Da die Kleinparteien mit Repressionen einer 5%-Klausel belegt sind, sinkt auch automatisch die Qualität der politischen Inhalte. Denn jenen Parteien werden die Mittel zur politischen Auseinandersetzung entzogen. Große Parteien müssten sich, wenn es die Hürde nicht gäbe, mit den Inhalten von Newcomern aktiv auseinandersetzen. Sie würden somit permanent eine politische Kraft darstellen, welche ökonomisch und logistisch im Verhältnis zu ihren größeren Mitspielern gleichzusetzen wäre.
Warum fallen 10% der Stimmen bei jeder Wahl unter den Tisch, weil sie sich für das „bessere Übel“ entscheiden müssen, oder weil ihre gewählte Partei unter „Sonstiges“ fällt?

Gibt es eine Alternative?

Nun, es gibt seit langem die Idee einer sogenannten Ersatzstimme. Sie würde zumindest dafür sorgen, dass der Wähler auf jeden Fall seine Partei der Wahl wählt und nicht das „bessere Übel“.
Nehmen wir an, dass bei einer Umfrage Partei A 4% und Partei B 20% der Stimmen erreicht. Beide Parteien sehen sich inhaltlich ähnlich. Nach diesem Ergebnis werden sich viele Menschen bei der richtigen Wahl für Partei B entscheiden, da sie denken, dass Partei A eh keine Chance hat.
Mit der Möglichkeit der Ersatzstimme kann der Wähler Partei A wählen und Partei B als Alternative angeben, falls Partei A die Prozenthürde nicht erreichen sollte. Seine Stimme geht also nicht verloren.
Somit wären viele negative Eigenschaften der 5%-Hürde zumindest vorerst verschwunden. Der ökonomische Nachteil und die Sanktionierung von Kleinparteien bleibt langfristig allerdings nach wie vor bestehen.